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Prof. Glaser beantwortet verschiedene Fragen zur tiefen Stimmbeteiligung wie etwa zur Legitimität der Demokratie unter diesen Voraussetzungen.
Die EVP geht mit dem Verein "engagiert" eine Unterlistenverbindung ein. Prof. Glaser hält dies für bundesrechtswidrig.
Im Podcast "Café federal" beantwortet Prof. Glaser verschiedene Fragen zur Demokratie.
Anlässlich des Jubiläumsjahres der Verfassung treffen sich Prof. Glaser und der Fotograf Dominic Büttner, der die Bundesverfassung in allen Landessprachen verfilmt, zu einem Gespräch mit den Schaffhauser Nachrichten.
Die SVP behauptet, mit dem neuen Klimaschutzgesetz erhalte der Bundesrat mehr Vollmachten. Prof. Glaser und vier weitere Professoren ordnen ein und widersprechen.
In der Sendung "Forum" auf RTS ordnet Prof. Glaser verschiedenen Fragen ein, die Auslandschweizer betreffen, beispielsweise ob sie die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe haben sollten.
In einem Interview äussert sich Prof. Glaser zu den Veränderungen, die die Bundesverfassung seit ihrer Entstehung im Jahr 1848 erfahren hat, ihr Verbesserungspotential und ihre weltweite Einzigartigkeit.
Auch eine mündliche Vereinbarung zwischen der UBS und dem Bund kann rechtsbindend sein. Allerdings geht damit eine grosse Beweisunsicherheit einher.
Die Ablehnung des CS-Verpflichtungskredite durch das Parlament könnte mehr als nur eine Rüge an den Bundesrat sein, sofern dieser noch keine rechtskräftigen Vereinbarungen mit der UBS getroffen hatte.
Nachdem der Nationalrat die UBS-Kredite abgelehnt hatte, ist aufgrund eines Gesetzesartikel und nach Ansicht eines Staatsrechtlers fraglich, ob das «Nein» des Nationalrates tatsächlich keine rechtliche Wirkung hat. Prof. Glaser hält die Einsetzung einer PUK für sinnvoll.
Im Interview mit RTR sagt Prof. Glaser, dass präziser definiert werden sollte, wann das Notrecht zur Anwendung gelangt, um den Interpretationsspielraum des Bundesrates einzuschränken.
Die Bundesversammlung will mit Gesetzesänderungen das Parlament stärken in Krisensituationen und so einer zu grossen Machtverschiebung zum Bundesrat hin entgegenwirken. Allerdings dürfte dessen Wirkung sehr begrenzt sein.
Der Bundesrat hat das Notrecht in den letzten Jahren immer häufiger angewendet – bei der Rettung der Credit Suisse kam es einmal mehr zum Zug. Die dadurch resultierende Entmachtung des Parlaments und der Stimmberechtigten kann zu einer Gefährdung der Demokratie führen.
In Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse wird die Diskussion zur Auslegung des Notrechts einmal mehr aktuell.
Das Parlament beschäftigt sich mit der Aufarbeitung des Frühlings 2020, als Corona die Schweiz erreichte und das Parlament deswegen seine Session abbrach. Es möchte in künftigen Krisensituationen handlungsfähiger sein. Im Interview mit den Schaffhauser Nachrichten analysiert Andreas Glaser einige Massnahmen, die diesem Ziel dienen sollen.
In einem NZZ-Artikel wirft Andreas Glaser einen kritischen Blick auf zwei Verordnungen, die ein Notkraftwerk im Kanton Aargau ermöglichen sollen - vorbei an geltenden Gesetzen.
Andreas Glaser hat in einem Gutachten erklärt, wie die Initiative für eine autofreie Altstadt rechtlich umgesetzt werden kann, und das Parlament ermuntert, seinen Spielraum zugunsten der Volksrechte zu nutzen.
Notverordnungen sind zwar bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich, bringen jedoch einige demokratiepolitische Fragen mit sich.
Andreas Glaser äussert sich im Gespräch mit dem Walliser Boten zum geplanten Initiativ- und Referendumsrecht der Walliser Gemeinden. Der Verfassungsrat schaffe ein demokratisch fragwürdiges Institut, da die Entscheidung hierfür nicht vom Stimmvolk, sondern von der kommunalen Exekutive getroffen werde.
Mit der "Digitalen Verwaltung Schweiz", einem Projekt von Bund und Kantonen zur Beschleunigung des Fortschritts bei der Digitalisierung stehen verfassungsrechtliche Kompetenzfragen zur Diskussion, die Glaser im Podcast mit Rolf Rauschenbach bespricht.
Gegenüber 20min.ch erklärt Andreas Glaser, dass eine generelle Impfpflicht in der momentanen epidemiologischen Lage rechtlich unhaltbar wäre. Das Epidemiengesetz sehe nur in engen Ausnahmefällen für umgrenzte Personengruppen die Möglichkeit der Impfpflicht vor.
Nach Ankündigung der generellen Impfpflicht in Österreich stellt sich die Frage, wie diese durchgesetzt werden soll. Laut Staatsrechtler Andreas Glaser wäre die Verhängung von Bussen gegen Ungeimpfte wohl eine der wenigen verhältnismässigen Sanktionsmöglichkeiten.
Die Vorteile des Losverfahrens kommen bereits heute in verschiedenen demokratischen Institutionen zum Zuge. Doch die Ausgestaltung der Justiz-Initiative ist vor politischen Einflussnahmen nicht gefeit, so Professor Glaser im Austausch mit '10 vor 10'.
Die Justiz-Initiative sorgt für Denkanstösse. Das von ihr vorgesehene Losverfahren wird zwar als demokratisch angesehen. Die Auswahl der Teilnehmenden könne aber auch Ungleichheiten schaffen, so Andreas Glaser im 'Echo der Zeit'.
Bei einem Streit um die Auslegung der Justiz-Initiative stellt Professor Glaser in einem Interview mit der Tagesschau klar, dass der Wortlaut der Bestimmungen das Losverfahren auf das Bundesgericht beschränkt.
Darf man Geimpfte privilegieren? Hat das Parlament seine Rolle in der Pandemie wahrgenommen? Diese und weitere Fragen beantwortet Andreas Glaser im Gespräch mit der AZ.
Am Ziel vorbei: Die Freunde der Verfassung erhoffen sich vom Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ein Ende der Freiheitseinschränkungen. Diese stützten sich aber auf Verordnungsrecht und auf das Epidemiengesetz, so Andreas Glaser im Interview mit SRF.
Eine Studie des ZDA kommt zum Schluss, dass die Schweiz in der Pandemie die Grundrechte bisher vergleichsweise wenig einschränkte. Trotzdem seien Demonstrationsverbote heikel, so Professor Glaser.
Professor Glaser wünscht sich im Gespräch mit 20min.ch einen Präzedenzentscheid des Bundesgerichts, um Klarheit und Rechtssicherheit rund um Corona-Demos zu schaffen.
Die Unterstellung des Freihandelsabkommens mit Indonesien unter das Referendum könnte einen Paradigmenwechsel in der Standardabkommenspraxis des Bundesrats bedeuten.
Gegenüber Schweiz aktuell gibt Professor Glaser Auskunft über die Folgen in der Zusammensetzung des Grossen Rates, sollte das eine oder das andere Modell vom Stimmvolk angenommen werden.
Im Interview mit der Tagesschau erklärt Professor Glaser, welche Möglichkeiten dem Bund offen stünden, um die Schliessung der umstrittenen Ski-Terrassen durchzusetzen.
Die SPK-N nimmt die Kritik von Professor Glaser und Florian Frei an der Praxis zu Unterlistenverbindungen ernst und schlägt eine Gesetzesänderung vor.
Die Diskussion um das Homeschooling in der Pandemie geht in die nächste Runde. In einem Kommentar in der NZZ verneint Professor Glaser die Verfassungsmässigkeit landesweiter Schulschliessungen.
Der Bezirksrat Horgen verbietet die Publikation eines Abstimmungsresultates in Thalwil, um eine Beeinflussung bei einer eventuellen zweiten Abstimmung zu verhindern. Das sei rechtlich kritisch zu beurteilen, so Professor Glaser.
