Aktuelle Medienberichte
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Bedenken gegen das künftige Walliser Gemeindereferendum
Andreas Glaser äussert sich im Gespräch mit dem Walliser Boten zum geplanten Initiativ- und Referendumsrecht der Walliser Gemeinden. Der Verfassungsrat schaffe ein demokratisch fragwürdiges Institut, da die Entscheidung hierfür nicht vom Stimmvolk, sondern von der kommunalen Exekutive getroffen werde.
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Andreas Glaser im Gespräch mit Rolf Rauschenbach
Mit der "Digitalen Verwaltung Schweiz", einem Projekt von Bund und Kantonen zur Beschleunigung des Fortschritts bei der Digitalisierung stehen verfassungsrechtliche Kompetenzfragen zur Diskussion, die Glaser im Podcast mit Rolf Rauschenbach bespricht.
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Impfpflicht in der Schweiz nicht möglich
Gegenüber 20min.ch erklärt Andreas Glaser, dass eine generelle Impfpflicht in der momentanen epidemiologischen Lage rechtlich unhaltbar wäre. Das Epidemiengesetz sehe nur in engen Ausnahmefällen für umgrenzte Personengruppen die Möglichkeit der Impfpflicht vor.
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Durchsetzung der Impfpflicht in Österreich
Nach Ankündigung der generellen Impfpflicht in Österreich stellt sich die Frage, wie diese durchgesetzt werden soll. Laut Staatsrechtler Andreas Glaser wäre die Verhängung von Bussen gegen Ungeimpfte wohl eine der wenigen verhältnismässigen Sanktionsmöglichkeiten.
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Losverfahren in demokratischen Gremien
Die Vorteile des Losverfahrens kommen bereits heute in verschiedenen demokratischen Institutionen zum Zuge. Doch die Ausgestaltung der Justiz-Initiative ist vor politischen Einflussnahmen nicht gefeit, so Professor Glaser im Austausch mit '10 vor 10'.
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Wie demokratisch ist der Zufall?
Die Justiz-Initiative sorgt für Denkanstösse. Das von ihr vorgesehene Losverfahren wird zwar als demokratisch angesehen. Die Auswahl der Teilnehmenden könne aber auch Ungleichheiten schaffen, so Andreas Glaser im 'Echo der Zeit'.
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Uneinigkeiten bei der Justiz-Initiative
Bei einem Streit um die Auslegung der Justiz-Initiative stellt Professor Glaser in einem Interview mit der Tagesschau klar, dass der Wortlaut der Bestimmungen das Losverfahren auf das Bundesgericht beschränkt.
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Impfprivilegien, Ausgangssperren und das Parlament
Darf man Geimpfte privilegieren? Hat das Parlament seine Rolle in der Pandemie wahrgenommen? Diese und weitere Fragen beantwortet Andreas Glaser im Gespräch mit der AZ.
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Referendum gegen das Covid-19-Gesetz
Am Ziel vorbei: Die Freunde der Verfassung erhoffen sich vom Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ein Ende der Freiheitseinschränkungen. Diese stützten sich aber auf Verordnungsrecht und auf das Epidemiengesetz, so Andreas Glaser im Interview mit SRF.
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Freiheitsrechte während Corona
Eine Studie des ZDA kommt zum Schluss, dass die Schweiz in der Pandemie die Grundrechte bisher vergleichsweise wenig einschränkte. Trotzdem seien Demonstrationsverbote heikel, so Professor Glaser.
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Leitentscheid zu Corona-Demos wünschenswert
Professor Glaser wünscht sich im Gespräch mit 20min.ch einen Präzedenzentscheid des Bundesgerichts, um Klarheit und Rechtssicherheit rund um Corona-Demos zu schaffen.
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Standardabkommenspraxis widerspricht Verfassung
Die Unterstellung des Freihandelsabkommens mit Indonesien unter das Referendum könnte einen Paradigmenwechsel in der Standardabkommenspraxis des Bundesrats bedeuten.
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Wahlsystem: Bündner Stimmvolk muss sich entscheiden
Gegenüber Schweiz aktuell gibt Professor Glaser Auskunft über die Folgen in der Zusammensetzung des Grossen Rates, sollte das eine oder das andere Modell vom Stimmvolk angenommen werden.
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Bund und Kantone streiten um Ski-Terrassen
Im Interview mit der Tagesschau erklärt Professor Glaser, welche Möglichkeiten dem Bund offen stünden, um die Schliessung der umstrittenen Ski-Terrassen durchzusetzen.
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Staatspolitische Kommission will Wahlgesetz ändern
Die SPK-N nimmt die Kritik von Professor Glaser und Florian Frei an der Praxis zu Unterlistenverbindungen ernst und schlägt eine Gesetzesänderung vor.
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Fernunterricht an Primarschulen ist verfassungswidrig
Die Diskussion um das Homeschooling in der Pandemie geht in die nächste Runde. In einem Kommentar in der NZZ verneint Professor Glaser die Verfassungsmässigkeit landesweiter Schulschliessungen.
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Geheimhaltung des Abstimmungsresultates in Thalwil
Der Bezirksrat Horgen verbietet die Publikation eines Abstimmungsresultates in Thalwil, um eine Beeinflussung bei einer eventuellen zweiten Abstimmung zu verhindern. Das sei rechtlich kritisch zu beurteilen, so Professor Glaser.