Dissertation von Annemarie Nussbaumer

Thema: "Die Anfechtung von Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüssen nach Fusionsgesetz"

Die Anfechtungsklage nach Art. 106 f. FusG verschafft den Gesellschaftern das Recht, einen in Verletzung des Fusionsgesetzes gefassten Beschluss gerichtlich anzufechten. Während Art. 106 FusG die Voraussetzungen einer erfolgreichen Anfechtung definiert, werden deren Folgen in Art. 107 FusG skizziert.

Die Dissertation hat einerseits zum Ziel, die gegen einen Beschluss der Generalversamlmung oder des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft gerichtete Anfechtungsklage nach Art. 106 f. FusG umfassend darzustellen, andererseits soll sie in Zusammenhang zu anderen fusionsgesetzlichen und aktienrechtlichen Rechtsbehelfen gestellt werden.

Ein erster Teil der Arbeit befasst sich mit den Charakteristika der Anfechtungsklage: Anfechtungsobjekt, Aktiv- und Passivlegitimation, Rechtsschutzinteresse und Urteilswirkung. Darunter fallen auch prozessuale Fragen wie jene nach der örtlichen Zuständigkeit, allfälligen Streitgenossenschaften, Klagenhäufungen und- vereinigungen sowie der Kostenregelung. Ferner werden auch Transaktionen mit internationalem Bezug betrachtet, d.h. es wird die internationale Zuständigkeit bzw. das anwendbare Recht im internationalen Verhältnis untersucht.

In einem zweiten Teil erfolgt eine Abgrenzung gegenüber den beiden andern fusionsgesetzlichen Klagen, der Klage auf Überprüfung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte nach Art. 105 FusG sowie der Verantwortlichkeitsklage nach Art. 108 FusG. Zudem wird die Beziehung zu anderen der Sanktionierung von Verstössen gegen das Fusionsgesetz dienenden Bestimmungen beleuchtet. Schliesslich wird die Anfechtungsklage nach Art. 106 f. FusG ins Verhältnis zur aktienrechtlichen Anfechtung und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen sowie der Verantwortlichkeitsklage von Art. 754 OR gestellt.