Dissertation von Matti Läser

Thema: "Mehrheit von Ersatzpflichtigen in der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit unter besonderer Berücksichtigung versicherungsrechtlicher Aspekte"

Das Aktienrecht ermöglicht unterschiedlichen Anspruchstellern das Vorgehen gegen Personen, die im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für die Gesellschaft einen Schaden verursacht haben. Im Vordergrund stehen die Ansprüche der Gesellschaft, der Aktionäre oder im Konkurs auch der Gläubiger gegen die Führungsorgane der Gesellschaft und die Revisionsstelle nach OR 754 ff. In der Regel steht dem Kläger eine Mehrheit von potentiellen Verantwortlichen zur Verfügung, die im Aussenverhältnis solidarisch haften. Seit dem Inkrafttreten des revidierten Aktienrechts am 1. Juli 1992 können sich die beklagten Organpersonen bereits im Aussenverhältnis – und nicht erst in der internen Auseinandersetzung mit ihren Mitschuldnern – auf persönliche Herabsetzungsgründe berufen. Der Gesetzgeber hat damit eine neue Form solidarischer Haftung geschaffen, die gewöhnlich als differenzierte Solidarität bezeichnet wird. Die Berufung auf persönliche Herabsetzungsgründe gegenüber dem Geschädigten bedeutet einen nicht zu unterschätzenden Eingriff in dessen Interessen: Konnte er unter der absoluten Solidarität von jedem Schädiger Ersatz des ganzen Schadens verlangen, war er gegen Ausfälle geschützt, indem er unabhängig vom individuellen Verschulden vom solventesten Verantwortlichen Ersatz des ganzen Schadens verlangen konnte. Die nunmehr geltende Beschränkung der Schadenersatzforderung auf den individuellen Plafond jedes Verantwortlichen zieht auch prozessuale Nachteile für den Kläger nach sich. Der Gesetzgeber hat die Schwächung der Stellung des Gläubigers erkannt und im Sinne eines Korrektivs eine prozessrechtliche Norm erlassen (OR 759 II), die dem Geschädigten die gemeinsame Einklagung mehrerer Verantwortlicher für den Gesamtschaden ermöglicht.

Ziel der Arbeit ist die ausführliche Darstellung der differenzierten Solidarität unter Einbezug der solidarischen Haftung im Allgemeinen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Herabsetzungsgründen, die den Beklagten zur Verfügung stehen. Überdies ist die Möglichkeit der gemeinsamen Einklagung für den Gesamtschaden genau zu untersuchen. Auch hinsichtlich des im dritten Absatz von OR 759 geregelten Innenverhältnisses sind verschiedene Fragen klärungsbedürftig. Ferner ist auf die sogenannte „grosse“ Aktienrechtsrevision einzugehen. Diese beabsichtigt nach derzeitigem Wissensstand eine Verbesserung der Position der Revisionsstelle, indem diese bereits im Aussenverhältnis nur auf den intern zu tragenden Anteil belangt werden kann. Zu prüfen ist hier insbesondere, ob eine derartige Privilegierung der Revisionsstelle unter Berücksichtigung der prozessualen Rechte der übrigen Verantwortlichen durchführbar ist.

Publikumsgesellschaften schliessen regelmässig eine Haftpflichtversicherung zugunsten ihrer Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder ab. Auch die Revisionsstelle ist in der Regel gegen Forderungen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit versichert. In der Praxis spielt die Frage der Versicherungsdeckung eine wichtige Rolle, weil die potentiellen Verantwortlichen in komplexen Verantwortlichkeitsverfahren unter Umständen nicht einmal über genügende Mittel für ihre anwaltschaftliche Vertretung verfügen. Die Dissertation soll der Frage nachgehen, inwieweit das Vorhandensein von Versicherungsschutz den Versicherten eine Entlastung bietet. Insbesondere bei einer Mehrheit von Personen mit einem Anspruch auf Versicherungsleistungen erscheint dies keineswegs als sicher.