Dissertation von Matthias Maurer

Thema: "Der Vergleichsvertrag"

60-70% der gerichtlichen Prozesse in der Schweiz werden durch einen Vergleich erledigt. Damit ist der Vergleich das primäre Mittel der Prozesserledigung. Doch darüber hinaus werden die meisten Konflikte bereits durch Vergleich erledigt, bevor es überhaupt zu einem Prozess kommt. In der Versicherungswirtschaft schätzt man, dass 99% der Fälle durch Vergleich beendet werden können. Zudem werden private Streitlösungen durch die gesetzliche Einrichtung von Sühn- und Schlichtungsverhandlungen gefördert. Als primäres Mittel der aussergerichtlichen und gerichtlichen Streitschlichtung sind Vergleichsverträge mithin von hoher Relevanz.

Neben der praktischen Relevanz sticht der Vergleichsvertrag aber auch durch seine Tragweite hervor. Kaum ein Vertrag hat so weitreichende Rechtsfolgen. Vielfältig sind die Möglichkeiten des Abschlusses. Weit ist die Auslegung der Gerichte. Begrenzt sind die Gründe, die zur Anfechtung des Vertrages legitimieren. Und unter Umständen wird der Vergleich sogar einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt.

Die grosse Bedeutung und Tragweite wird durch die gesetzliche Stille sowie eine fragmentierte Betrachtung in der Lehre kontrastiert.

An zahlreichen Stellen in Gesetzen erwähnt, erfährt der Vergleich doch keine umfassende Regelung. Namentlich gibt es keine gesetzliche Definition des Vergleichsvertrages. Auch beim Erlass der neuen eidgenössischen ZPO ist sich der Gesetzgeber in dieser Hinsicht treu geblieben, obgleich er die Bedeutung des Instituts erkannte. Darüber hinaus zeichnet sich die Lehre dadurch aus, dass sie streng zwischen aussergerichtlichen und gerichtlichem Vergleich unterschiedet. Der Versuch, ein einheitliches, kohärentes Bild der Gestaltungsmöglichkeiten eines Vergleichsvertrages zu zeichnen, wurde noch nicht unternommen. Dieses Ziel verfolgt die vorliegende Arbeit.

Die Arbeit versucht den Standpunkt einer Konfliktpartei in einem Streit oder bei Bestehen einer Rechtsunsicherheit einzunehmen. Primär stehen dieser Partei die zwei Handlungsoptionen, Urteil oder Vergleich, zur Verfügung. Während ein Urteil durch ein Gericht gesprochen wird, liegt die Vereinbarung eines Vergleichs in den Händen der Konfliktparteien. Um in der Konfliktlage die Handlungsoptionen bewerten zu können, stellen sich für die Streitparteien folgende Fragen:

  • Welche Lösung kann ich in einem Vergleich finden? Was sind die Gestaltungsmöglichkeiten, was die Grenzen?
  • Welche Formen des Vergleichs stehen mir zur Verfügung und was sind ihre zivilrechtlichen und zivilprozessrechtlichen Wirkungen?

Diese Arbeit bezweckt, auf diese Fragen Antworten zu finden. Um ein vollständiges Bild der Möglichkeiten der Gestaltung eines Vergleichs zu zeichnen, wird zunächst mittels Analyse der Definition und Rechtsnatur der Frage des Verhältnisses von aussergerichtlichem und gerichtlichem Vergleich nachgegangen. Daraufhin sollen in einem zweiten Teil die zivilrechtlichen, in einem dritten Teil die prozessrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten eines Vergleichsvertrages und ihre jeweiligen Wirkungen ausgelotet werden.