Dissertation Tatjana Linder

Thema: "Die Best Price Rule im schweizerischen Übernahmerecht – unter besonderer Berücksichtigung der cross conditionality"

Die Dissertation im Bereich des Übernahmerechts beginnt mit einer Betrachtung des Gleichbehandlungsgebots im Kapitalmarktrecht im Allgemeinen.

Es werden die beiden wichtigsten Bereiche der Gleichbehandlung im Übernahmerecht dargestellt: die Informationsgleichbehandlung und die Gegenleistungsgleichbehandlung. Es wird ausgeführt, dass und wieso insbesondere die Gegenleistungsgleichbehandlung im Kapitalmarkt eine bemerkenswerte Besonderheit darstellt.

Obwohl die Grundsätze des Übernahmerechts, insbesondere natürlich die Angebotspflicht nach Art. 32 BEHG, zum Verständnis des Kernthemas ebenfalls dargelegt werden müssen, soll die Best Price Rule nach Art. 10 UEV im Zentrum stehen. Sie stellt die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgebots im Übernahmeverfahren in Bezug auf die Gegenleistung dar. Sie stellt sicher, dass während eines Übernahmeverfahrens sowie darüber hinaus immer der höchste, durch den Anbieter oder die in gemeinsamer Absprache mit ihm handelnden Personen, gezahlte Preis allen Angebotsadressaten zugute kommt. Das bedeutet, dass der Anbieter keine Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft zu einem höheren als dem Angebotspreis erwerben darf, ohne dass dieser zum „besten Preis“ wird und entsprechend sämtlichen Angebotsadressaten offeriert werden muss. Gerade wegen dieser immensen finanziellen Konsequenzen der Best Price Rule für den Anbieter bedarf es einer grundlegenden Erörterung ihres Anwendungsbereichs und der dazugehörigen Praxis der UEK.

Kontrovers wird die Best Price Rule im Grunde erst in der Abgrenzung zum vorausgegangenen Erwerb. Die Zulässigkeit einer Paketprämie im vorausgegangenen Erwerb, stellt eine bemerkenswerte Besonderheit des schweizerischen Rechts dar. Sie hat allerdings mit der absoluten Gleichbehandlung, welcher die Best Price Rule verpflichtet ist, nichts gemein. Vielmehr stellt sie einen Bereich dar, in welchem das Gleichbehandlungsgebot mit der wirtschaftlichen Realität kollidiert. In Fällen, in denen das Angebot und der vorausgegangene Erwerb durch so genannte cross conditions verbunden sind, dehnt die Übernahmekommission in ihrer Praxis den Anwendungsbereich der Best Price Rule auf Erwerbe vor dem eigentlichen öffentlichen Angebot aus und schränkt so den Anwendungsbereich des vorausgegangenen Erwerbs massgeblich ein. Ob dies gerechtfertigt ist, weil der vorausgegangene Erwerb eine Ungleichbehandlung darstellt und somit in seinem Anwendungsbereich so eingeschränkt wie möglich bleiben soll oder ob diese Ungleichbehandlung durch den Grundsatzentscheid des Gesetzgebers gerechtfertigt ist und somit von den rechtsanwendenden Behörden zu respektieren ist, lauten die zu klärenden Fragen.