Dissertationsprojekt von Barbora Castell

Arbeitstitel: «Ausschluss von Aktionären in personalistischen Aktiengesellschaften »

Die schweizerische Aktiengesellschaft stellt wegen ihrer grossen Flexibilität eine geeignete Gesellschaftsform für kleine Unternehmen sowie für grosse Konzerne dar. Bis zur Revision des GmbH-Rechts in 2008 war die Aktiengesellschaft praktisch die einzige, konkurrenzlose Gesellschaftsform für kleinere personenbezogene Unternehmen, da die schweizerische GmbH im Gegensatz zu den ausländischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung für Unternehmer nicht besonders attraktiv war. Trotz der GmbH Revision existiert in der Schweiz immer noch eine bedeutende Anzahl an kleinen Aktiengesellschaften, die einen überschaubaren Kreis von Aktionären haben, welche durch enge Beziehungen miteinander verbunden sind und einen direkten Einfluss auf das Unternehmen haben (sog. «personenbezogene» oder «personalistische Aktiengesellschaften»).

Problematisch ist, dass das Gesellschaftsrecht diese Bildungen durch Vinkulierungen und die generelle Akzeptanz von Aktionärbindungsverträgen einerseits zulässt, gleichzeitig aber keine explizite Lösung anbietet, wenn die persönlichen Beziehungen zwischen den Aktionären durch einen Aktionär erheblich gestört werden. Während die personenbezogenen Gesellschaftsformen den Ausschluss eines Gesellschafters kennen, sofern die Fortführung der Gesellschaft mit diesem Mitglied unzumutbar ist, sieht das Aktienrecht einen solchen Ausschluss von Aktionären nicht vor.

Das vorliegende Dissertationsprojekt soll überprüfen inwiefern Aktionärbindungsverträge auf Gesellschaftsebene berücksichtigt werden können, bzw. sollen; gleichzeitig wird die Bedeutung der aktienrechtlichen Grundsätze wie die Unentziehbarkeit der Mitgliedschaft, die Beschränkung der Aktionärspflichten auf die Liberierung oder die Herrschaft der Kapitalmehrheit beleuchtet und geprüft, ob eine mögliche Ausschlussregelung der Aktionäre de lege lata und de lege ferenda mit diesen Grundsätzen vereinbar ist.