Dissertationsprojekt von Matthias Hirschle

Arbeitstitel: "Die Durchsetzung der börsenrechtlichen Offenlegungs- und Angebotspflicht – unter besonderer Berücksichtigung der Stimmrechtssuspendierung"

Seit dem Inkrafttreten des Börsengesetzes vor gut zehn Jahren wurde die Durchsetzung und Sanktionierung der Offenlegungs- und der Angebotspflicht kaum praktisch relevant. Obwohl die involvierten Behörden immer wieder Pflichtverletzungen vermuteten, wurden Regelverstösse praktisch nie geahndet. Mit ein Grund für diese Zurückhaltung mag in verschiedenen ungeklärten Fragen und der kaum vorhandenen dogmatischen Durchdringung der Thematik gelegen haben.

In letzter Zeit ist allerdings eine eigentliche Trendwende zu verzeichnen. Die Durchsetzung vor allem der Offenlegungspflicht ist in jüngerer Vergangenheit durch eine Reihe von Unternehmensübernahmen zunehmend in den Fokus des öffentlichen Interesses geraten. In Reaktion auf diesen öffentlichen Druck – und in Rekordtempo – hat der Gesetzgeber das Sanktionsinstrumentarium bei der Offenlegungspflicht per 1. Dezember 2007 mit einer richterlichen Stimmrechtssuspendierung ergänzt (Art. 20 Abs. 4bis BEHG). Im Anschluss daran hat eine vom EFD eingesetzte Expertenkommission die Durchsetzungs- und Sanktionsordnung erneut analysiert und schlägt nunmehr weitere Anpassungen vor.

Die Dissertation setzt sich zum Ziel, die im geltenden Recht vorgesehenen Durchsetzungs- und Sanktionsinstrumente umfassend darzustellen und kritisch zu würdigen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der im Fokus der rechtspolitischen und wissenschaftlichen Diskussion stehenden richterlichen Stimmrechtssuspendierung (Art. 20 Abs. 4bis BEHG bzw. Art. 32 Abs. 7 BEHG). Schliesslich soll auch Stellung zu den aktuellen Reformbestrebungen genommen werden.

Ausgangspunkt der Studie bildet eine vertiefte Analyse der ökonomischen Zugrundelegung und der Rechtsnatur der Offenlegungs- und der Angebotspflicht. Gestützt darauf wird versuchsweise skizziert, wie eine Durchsetzungsordnung unter rechtlichen und ökonomischen Aspekten idealiter auszugestalten wäre. Im Hauptteil werden die im geltenden Recht vorgesehenen Durchsetzungs- und Sanktionsinstrumente des Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts systematisch dargestellt und deren Verhältnis untereinander erörtert. Analysiert werden dabei auch prozessuale Fragen, insbesondere wird versucht, die Probleme, die sich aus der Verknüpfung von Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren ergeben, einer Lösung zuzuführen. In einem rechtsvergleichenden Teil wird schliesslich die Durchsetzungsordnung im US-amerikanischen Recht und in verschiedenen europäischen Staaten analysiert, wobei vor allem mit der Stimmrechtssuspendierung vergleichbare Institute näher untersucht werden.