Dissertationsprojekt von Olivia Wipf

Arbeitstitel: "Wirtschaftliche Berechtigung"

Wer ist die «wirtschaftlich berechtigte Person» und welche Stellung kommt dieser Person im Rechtsverkehr zu? Diese Fragen stellen sich nicht nur im Rahmen der Geldwäschereibestimmungen und des Börsenrechts, wo explizit an den Begriff des wirtschaftlich Berechtigten angeknüpft wird (d.h. insbesondere in Art. 305ter Abs. 1 StGB, im GwG, in Art. 697j OR und der VSB 2016 einerseits und in Art. 10 FinfraV-FINMA i.V.m. Art. 120 FinfraG andererseits). Das Konzept der wirtschaftlichen Berechtigung kommt auch in anderen Normen und Rechtsgebieten zur Anwendung. So verwendet die Literatur und Rechtsprechung den Begriff des wirtschaftlich Berechtigten beispielsweise auch im Zusammenhang mit dem Durchgriff auf die beherrschende Person einer Gesellschaft, mit der Treuhandvinkulierung (Art. 685b Abs. 3 OR und Art. 685d Abs. 2 OR), mit der wirtschaftlichen Verfügung des Schuldners über Vermögenswerte (Art. 265 Abs. 2 SchKG) und mit dem Recht zur Nutzung als Anspruchsvoraussetzung für die Verrechnungssteuer (Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG). Die «wirtschaftliche Berechtigung» bzw. die «wirtschaftlich berechtigte Person» bleibt allerdings mangels allgemeingültiger Legaldefinition und aufgrund unpräziser Konkretisierungen in den einschlägigen Rechtsgrundlagen weitgehend unbestimmt.

Das vorliegende Dissertationsprojekt hat zum Ziel, die eingangs gestellten Fragen für die wichtigsten Anwendungsbereiche des Konzepts der wirtschaftlichen Berechtigung zu klären. Ausgangspunkt ist dabei die These, dass der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung analoge Schlüsse zwischen den einzelnen Teilrechtsordnungen und eine einheitliche Beantwortung zulässt oder gar erfordert. In einem ersten Teil der Arbeit wird diese These überprüft, indem eine ganzheitliche, rechtsgebietsübergreifende Analyse des Begriffs der wirtschaftlichen Berechtigung und des diesem zugrundeliegenden Konzepts vorgenommen wird, in der einzelne Anknüpfungspunkte auf Zusammenhänge und Gemeinsamkeiten aber auch auf notwendige Differenzierungen untersucht werden. Basierend auf den Erkenntnissen dieser Analyse wird in einem zweiten Teil auf die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten im Einzelfall eingegangen. Abschliessend wird untersucht, welche Rechtsstellung einer Person, die als wirtschaftlich berechtigt qualifiziert wurde, zukommt.