Dissertationsprojekt von Patricia Reichmuth

Arbeitstitel: "Die Pflichten des Verwaltungsrates einer potentiellen Zielgesellschaft in der Über-nahmesituation"

Der Verwaltungsrat einer schweizerischen Publikumsgesellschaft, deren Beteiligungspapiere Gegenstand eines (feindlichen) Übernahmeangebotes werden, sieht sich mit einer Vielzahl komplexer Fragestellungen konfrontiert. Da sich ein öffentliches Übernahmeangebot rechtstechnisch an die Aktionäre richtet und der Verwaltungsrat der Zielgesellschaft vertraglich nicht am Übernahmeverfahren beteiligt ist, ist das Instrumentarium des Verwaltungsrates bei der Abwehr eines Kontrollwechsels eingeschränkt. Trotzdem kommt dem Verwaltungsrat einer kotierten Gesellschaft als Leitungsorgan vor allem im Vorfeld des Übernahmeprozesses eine zentrale Funktion zu. Er kann entscheidenden Einfluss auf Erfolg oder Misserfolg der Bestrebungen des potentiellen Anbieters ausüben und wird damit zum «Kontrollinhaber» des Verkaufsprozesses. Den rechtlichen Rahmen für den Handlungsspielraum des Verwaltungsrates bestimmen einerseits die gesellschaftsrechtlichen Pflichten, andererseits unterwirft das Übernahmerecht zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Unternehmenskontrollmarktes Abwehrmassnahmen des Verwaltungsrates einer restriktiven Regelung. Es wird immer eine der Hauptherausforderungen jedes Verwaltungsrates einer Publikumsgesellschaft sein, die Übernahmefrage unter Einhaltung des rechtlichen Pflichtenheftes und unter Wahrung der relevanten Interessen richtig zu beantworten.

Nach einigen wirtschaftlichen, aktien- und übernahmerechtlichen Ausführungen zum Institut der Abwehrmassnahmen und deren Rolle im Markt für Unternehmenskontrolle, wird der normative Handlungsrahmen des Verwaltungsrates im Übernahmekontext überblicksartig aufgezeigt. Der Kernbereich der Dissertation befasst sich mit der Übernahmesituation aus der Perspektive des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft. Entsprechend werden die Pflichten bzw. das zulässige Verhalten des Verwaltungsrates und die Grenzen dazu schwergewichtig in der Vorangebotsphase behandelt und konkretisiert. Von Bedeutung ist dabei insbesondere, wie das Gesellschaftsinteresse in einer Übernahmesituation definiert wird. Diese Frage ist zentral für die Entscheidung, ob der Verwaltungsrat ein Übernahmeangebot unterstützt oder dieses zurückweist sowie die Beurteilung der aktien- und übernahmerechtlichen Zulässigkeit einzelner ausgewählter, präventiver (Abwehr-)Massnahmen des Verwaltungsrates. Ferner werden verschiedene, auch prozessrechtliche und ökonomische Fragen, die sich in einer Übernahmesituation stellen, thematisiert. Von Wichtigkeit sind dabei u.a. die Auktionspflicht des Verwaltungsrates, die Pflicht zur Gewährung einer Due Diligence sowie die Gleichbehandlungspflicht bei Vorliegen konkurrierender Übernahmeangebote. Ziel der Dissertation ist es, die Pflichten des Verwaltungsrates einer möglichen Zielgesellschaft zu beleuchten und darauf aufbauend die Zulässigkeit einzelner (Abwehr-)Massnahmen zu analysieren und dabei aus rechtlicher Sicht ihre Eigenheiten hervorzuheben. Dadurch soll auch ein Beitrag zur Rechtssicherheit betreffend die Verwaltungsratskompetenzen in diesem sich stets weiterentwickelnden Rechtsgebiet geleistet werden.