Seminar "Neue Technologien, Digitalisierung, Cybercrime - Segen oder Fluch für das Straf(verfahrens)recht?" HS 2018 AUSGEBUCHT

Seminarbeschreibung HS 2018

Im Herbstemsester 2018 wird durch mich ein Seminar zu folgendem Titel angeboten:

Neuen Technologien, Digitalisierung, Cybercrime - Segen oder Fluch für das Straf(verfahrens)recht?

Die Herausforderungen neuer Technologien und der Digitalisierung bergen für das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht Chancen und Herausforderungen.

Fragen, die es hierbei anzusprechen gilt, sind sowohl der „klassischen Computerkriminalität“ wie auch und immer mehr der Kriminalität im Internet und den sozialen Medien zuzuordnen. Dieser Bereich wird heutzutage als häufig mit dem Übertitel „Cybercrime“ versehen. Das Seminar möchte hier bestehende Regelungen beleuchten und diskutieren, wie neue Entwicklungen sich einfügen lassen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist den Sozialen Medien allfälligen Strafbarkeiten sowie deren Verfolgung gewidmet. Welches Verhalten ist überhaupt strafrechtlich relevant, wie ist das Verhalten von „Hatern“ strafrechtlich zu bewerten, wer ist aufgefordert dieses Verhalten zu verfolgen, wären einige Fragen, die Gegenstand im Seminar sind. Es stellt sich ganz konkret aber auch die Frage, inwieweit geheime Ermittlungsmassnahmen in den sozialen Medien erfolgen können und wie dabei die aktuelle Rechtsprechung einzuordnen ist. Nicht zuletzt stellt sich dabei die Frage, in welchem Verhältnis dies zu Art. 269ter und 269quater StPO steht. Gestattet dies zeitgemässe Strafverfolgung oder handelt es sich um „Big Brothers Dream“?

Kryptowährungen und ihr Verhältnis zum Strafrecht setzen einen nächsten Schwerpunkt. Wird durch Kryptowährungen strafrechtliches Verhalten begünstig, gefördert, ermöglicht? Machen diese die Erpressung mit Ramsoftware erst möglich? Kann man Bitcoins stehlen? Mache ich mich strafbar, wenn ich unrechtmässig erhaltene Bitcoins zum Bezahlen verwende? Fragen über Fragen, auch in diesem Bereich.

Die Digitalisierung führt gerade auf dem Gebiet der Medizin zu grossen Umwälzungen und neuen Entwicklungen. Das Recht begleitet dies und zeigt an nicht wenigen Stellen auf, dass es für die Umsetzung der Digitalisierung die Anpassung des Rechtsrahmens braucht. Fragen die diesbezüglich im Seminar stattfinden sind einmal auf die Forschung gerichtet: Wie weit geht der Geheimnisschutz bei Biobanken. Ist dies ausreichend? Wo besteht Handlungsbedarf?
Zum anderen ist der Bereich der Behandlungsdaten zu beleuchten. Elektronische Partientendossiers werden von Gesetzeswegen eingeführt, das Outsourcen des Umgangs mit Patientendaten aus einer Arztpraxis ist jedoch problematisch. Bieten neuere Entwicklungen hier Lösungen an?

Moderne Fahrzeuge sind heutzutage immer häufiger mit verschiedenen Systemen zur Erfassung des Fahrzeugzustandes und der Umgebung ausgerüstet. Dazu zählen auch sogenannte Dach-Cams. Es stellt sich die Frage, inwieweit hiermit aufgezeichnete Daten als Beweis in ein Strafverfahren eingebracht werden können.

Daraus ergibt sich folgende Themenliste für das Seminar:

Thema 1:
Cybercrime Convention – Die Umsetzung, deren Probleme in der Schweiz und neue Herausforderungen.

Thema 2:
Kryptowährungen ein strafrechtlicher Katalysator? Geldwäsche mit Kryptowährung und Erpressung aufgrund Krytowährung?

Thema 3:
Hater, Soziale Medien und Ehrverletzung. Wer macht sich strafbar? Wer muss strafrechtlich relevante Inhalte suchen, löschen oder sonst damit umgehen?

Thema 4:
Kann ich retweeten was ich will, oder klingelt irgendwann die StA an meiner Tür? Lehren aus dem Urteil GG150250-L

Thema 5:
Geheime Ermittlungsmassnahmen in sozialen Medien

Thema 6:
Art. 269ter und 269quater StPO / BüPF – Zeitgemässe Strafverfolgung oder Big Brothers Dream

Thema7:
Biobankgeheimnis. Wie weit geht der Geheimnisschutz, wo besteht Handlungsbedarf?

Thema 8:
Behandlungsrelevante Daten. Elektronische Patientendossier ja, outsourcen nein? Neue Entwicklungen zu einer offenen Frage.

Thema 9:
Fahrzeugdaten und DashCams – Verwertbare privat erhobene Beweise oder verbotener Eingriff in Persönlichkeitsrechte?

Eine besondere Freude ist es, dass an einem der Seminartage ein Austausch mit deutschen Studierenden und Doktorierenden möglich sein wird. Unter der Leitung von Prof. Andreas Popp, Universität Konstanz, wird uns einen Gruppe Konstanzer Studierender für eine angeregte und rechtsvergleichende Diskussion besuchen.

Voraussichtlicher Zeitpunkt der Durchführung 7./8./9. November 2018 in Zürich (Insgesamt voraussichtlich 2 1/2 Tage)

Teilnahmebedingungen: Das Seminar richtet sich an Bachelor- und Masterstudierende der Rechtswissenschaften. Die Teilnehmerzahl ist auf 9 Personen beschränkt.

Anmeldung:
Anmeldungen richten Sie bitte ab 8. März 2018 (08:00 Uhr) unter Angabe von Name, Vorname, E-Mail, Matrikelnummer; Studienrichtung und Anzahl Semester an: julian.mausbach@rwi.uzh.ch

Vorab eingehende Anmeldungen finden KEINE Berücksichtigung.

Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl werden die Seminarplätze nach Eingang der Anmeldungen vergeben, wobei zusätzlich auf eine gute Durchmischung der Studierenden nach Studiendauer geachtet wird.
Von mir per E-Mail bestätigte Anmeldungen sind verbindlich.

OBLIGATORISCHE Vorbesprechung:

Die Vorbesprechung findet am Dienstag den 3. April 2017 um 12:15 Uhr statt. Die Teilnahme ist für die berücksichtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwingend.
Der Raum wird den berücksichtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach Eingang der schriftlichen Anmeldung mitgeteilt.

Die Themenvergabe (sofern eine Absprache unter den Teilnehmenden nicht gelingt, entscheidet das Los) und die genaueren Angaben zu den Seminarleistungen sowie zum Ablauf des Seminars erfolgen im Rahmen der Vorbesprechung.

Persönliches Erscheinen und Mitnahme der Legi sind deshalb unerlässlich (Vertretungen und Ausnahmen sind nicht möglich).

Seminarleistung: Es wird erwartet, dass Sie eine schriftliche Arbeit im Umfang von 6 ECTS-Punkten verfassen.

Im Rahmen des Seminars können Masterarbeiten im Umfang von 6 ECTS-Punkten verfasst werden. Die Teilnahme am Seminar ist auch für Masterstudierende zwingende Voraussetzung.

Von den Teilnehmenden wird eine aktive Beteiligung erwartet.

Zudem sind die Studierenden verpflichtet über ihr bearbeitetes Thema einen Vortrag zu halten, wobei es folgende Punkte zu beachten gilt:
a. Präsentation (max. 15 Minuten)
b. Powerpoint-Präsentation (max. 12 - 15 Folien)
c. Abstract der Seminararbeit / Masterarbeit (Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse / zentralen
Fragen der Arbeit, Auflistung der zwei wichtigsten Literaturhinweise auf einer A4-Seite)
Die Präsentation und das Abstract sind bis spätestens 30. Oktober 2018 in elektronischer Form einzureichen.
Die Präsentation und die Teilnahme sind ebenfalls Bestandteile des Leistungsnachweises und werden in der Abschlussbewertung
berücksichtigt.