Mass Media

WAK-S tritt auf indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative ein
In der an die WAK-S gerichteten Stellungnahme vom 20. Oktober 2020 (PDF, 293 KB) hat sich unser Lehrstuhl erneut – die erste Stellungnahme (PDF, 170 KB) adressierte im November 2018 den Bundesrat – mit drei Empfehlungen zur laufenden Kartellrechtsrevision geäussert. Begrüssenswert ist dementsprechend, dass die Kommission einerseits mit einem eindeutigen Abstimmungsergebnis auf den indirekten Gegenvorschlag eintritt und andererseits zugleich einen unserer Vorschläge mit dem Antrag zur Erweiterung des Begriffs in Art. 4 Abs. 2bis umsetzt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Fair-Preis-Initiative im Ständerat
Der Lehrstuhl hat sich in einer an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) gerichteten Stellungnahme vom Oktober 2020 (PDF, 293 KB), die gleichzeitig von 20 Professorinnen und Professoren verschiedenster schweizerischer Rechtsfakultäten unterzeichnet bzw. unterstützt wurde, im Rahmen der laufenden Kartellrechtsrevision klar für eine Zustimmung zu den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats ausgesprochen. Damit unterstützt er im Ergebnis auch die Anliegen der Volkiniative "Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise".

Tagesanzeiger: Corona und Nachtleben
Der Tagesanzeiger hat uns um eine Einschätzung der Rechtslage von Zürcher Club-Betreibern gebeten, die sich mit Schadenersatzforderungen ihrer Gäste konfrontiert sehen könnten, wenn diese behaupten, sich in einem Nachtlokal mit dem Covid-19-Virus infiziert zu haben.

Die Reportage lesen Sie hier (PDF, 1 MB).

RTR-Sendung: IKEA-Kommoden-Fall
Für die RTR-Sendung "Vita e cretta" wurde Prof. Dr. Loacker zum sog. IKEA-Kommoden-Fall interviewt, bei dem es um grundlegende Fragen der Genugtuungsbemessung für Angehörige von Kleinkindern geht, die durch umstürzende Möbel zu Tode kamen.

Der Beitrag ist hier (MP3, 8 MB) abrufbar.

Nationalrat beschliesst indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative
Die Stellungnahme des Lehrstuhls dazu finden Sie hier.

Elektroautos und Preistransparenz
In der Schweiz fallen "Elektrotankstellen" immer wieder durch intransparente Preisdarstellungen auf. Das Konsumentenmagazin Saldo hat dazu eine Reportage veröffentlicht und den Lehrstuhl um eine wettbewerbsrechtliche Einschätzung gebeten.

Den gesamten Bericht finden Sie hier (PDF, 243 KB).

Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Fair-Preis-Initiative in der WAK-N
Die Stellungnahme des Lehrstuhls finden Sie hier.

Haftpflichtversicherung und EuGH
Prof. Dr. Loacker hat an der Paris Lodron Universität Salzburg einen Vortrag zur EuGH-Rechtsprechung auf dem Gebiet der Haftpflichtversicherung gehalten.

Den Pressebericht dazu finden Sie hier (PDF, 3 MB).

Weihnachtsausgabe des Magazins "UZH-News"
Für die Weihnachtsausgabe der "UZH News" (PDF, 655 KB) wurden wir um eine
rechtliche Einschätzung der praktisch häufigen Frage gebeten, wie lange als Geschenk überlassene Gutscheine Gültigkeit haben.

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Kartellgesetzes
In Zusammenhang mit der Vernehmlassung zur Änderung des Kartellgesetzes hat sich der Lehrstuhl eingehend zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates geäussert. Die Stellungnahme erging gleichzeitig im Namen der Professoren Nobel, Schwander und Kley und wird von einer Reihe weiterer renommierter Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren aus der ganzen Schweiz unterstützt.

Den Volltext der Stellungnahme können Sie hier (PDF, 170 KB) einsehen.