Sicherheits- und Polizeirecht

Zu den wichtigsten Kernaufgaben des modernen Staatswesens gehört die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Suche nach der richtigen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit stellt für den Rechtsstaat, die Behörden und die Gesellschaft eine permanente Herausforderung dar. Erst durch eine wirkungsvolle Abwehr von Gefahren - notfalls auch mittels Zwang - und die Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit wird eine offene, demokratische Staatsordnung überhaupt ermöglicht.

Das Modul ist in drei thematische Blöcke strukturiert:

1. Im ersten Block werden die begrifflichen Grundlagen, die historische Entwicklung sowie die Stellung der Polizei im föderalen Gefüge der Schweiz erarbeitet.
2. Der zweite Block widmet sich der vertieften Betrachtung polizeilicher Aufgaben und Instrumente, einschliesslich der Standardmassnahmen, Überwachungsmassnahmen, der Anwendung von Zwang sowie der Gefahrenabwehr durch private Sicherheitsdienste. In diesem Zusammenhang werden zudem Fragen des Datenschutzes und des Rechtsschutzes behandelt.
3. Im dritten Block stehen die Sicherheitsbehörden des Bundes, insbesondere der präventive Staatsschutz, sowie die Mechanismen der Verantwortlichkeit, Kontrolle und Aufsicht im Zentrum.

Zur Ergänzung der theoretischen Inhalte sind verschiedene Gastvorträge in das Programm integriert, unter anderem durch Vertretungen der Stadtpolizei Zürich und verschiedener (Ober-)Aufsichtsbehörden. Ein wesentlicher Bestandteil des Praxisbezugs ist die Exkursion zur Kantonspolizei Zürich, bei welcher Studierende Einblicke in das Zwangsmittel-Arsenal und damit in die operative Umsetzung der rechtlichen Grundlagen erhalten. 

Der Kurs stützt sich primär auf das Ende 2025 erschienene Werk "Polizeirecht" von Regina Kiener, Benjamin Schindler und Arthur Brunner. Begleitend zur Vorlesung werden auf OLAT weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt und eine Gesetzessammlung (PDF, 5 MB) abgegeben.

Der Kurs wird in der ersten Semesterhälfte jeweils montags und donnerstags durchgeführt. Erwartet und bewertet werden eine regelmässige Anwesenheit und aktive Teilnahme. Eine Aufzeichnung der Ausführungen (z.B. Podcast) findet nicht statt. Für Studierende, die in dieser Zeit Praktika absolvieren oder anderweitig verhindert sind, ist der Kurs daher nicht geeignet.

Wichtig: Anmeldeschluss für die Exkursion zur Kantonspolizei Zürich (vom 16. März 2026, ab 16:00 Uhr) ist der 19. Februar 2026. Für den Zutritt in die Lokalitäten muss vorgängig durch die Kantonspolizei Zürich eine Sicherheitsprüfung durchgeführt werden. Angemeldet für die Exkursion ist daher nur, wer dem Dozenten an der Veransaltung vom 19. Februar 2026 die Teilnahme bestätigt. Nachträgliche Anmeldlungen werden nicht berücksichtigt.