Podcast «Fokus: Strafrecht»

Im Podcast «Fokus: Strafrecht» diskutieren wir mit Expert:innen aus dem Recht und anderen Disziplinen über aktuelle Herausforderungen und ihre Bedeutung für das Schweizerische Strafrecht.

Ein Entscheid des Zuger Kantonsgerichts sorgt über die Schweiz hinaus für Aufmerksamkeit: Erstmals wurde kürzlich eine transnationale, zivilrechtliche Klimaklage gegen ein Schweizer Unternehmen zugelassen. Vier Fischer der indonesischen Insel Pari verlangen von Holcim Emissionsreduktionen, Schadenersatz und Beiträge zu Anpassungsmassnahmen.
Rechtsanwältin Dr. iur. Nina Burri  begleitet den Prozess als Fachperson für Unternehmen und Menschenrechte des Schweizer Hilfswerks HEKS. Mit ihr sprechen wir über den historischen Entscheid, die Rolle der Attributionsforschung, Kausalitätsfragen und die indirekte Wirkung von Menschenrechten über Art. 28 ZGB. Zudem werfen wir einen Blick auf die internationale Entwicklung von Klimaklagen und die Wechselwirkungen zwischen nationalen Gerichten und internationalen Menschenrechtsinstanzen.

Klimafragen sind heute zwangsläufig auch Menschenrechtsfragen. Um diese wirksam durchzusetzen, schlägt Helen Keller die Schaffung eines internationalen Klimagerichtshofs vor: Eine spezialisierte Instanz, die klimaspezifischen Menschenrechtsschutz kohärent auslegen und weiterentwickeln könnte, mit fachlicher Unterstützung bspw. durch den IPCC. Ihr schwebt ein Modell vor, das über klassische staatenzentrierte Verfahren hinausgeht; das auch Unternehmen verstärkt in die Verantwortung nehmen sowie Raum für Public Interest Litigation schaffen könnte.
Weiter sprechen wir über Tragweite und Auswirkungen der jüngsten, bahnbrechenden Advisory Opinion des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel, sowie des Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Prof. Dr. Helen Keller ist Völkerrechtsprofessorin an der Universität Zürich und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Schon die Vorreiter des Neoliberalismus haben betont: Der Markt vermag vieles zu regeln, aber sicher nicht unseren sorgsamen Umgang mit Umwelt und Klima, sagt die Klimaökonomin Lint Barrage. Wenn es für ein Produkt, wie die Atmosphäre keinen Markt gibt, gibt es auch keinen Preis und somit auch keine Anreize, die Emissionen zu senken. Insofern sei es am Staat, klimaschädliches Verhalten, wie CO2-Emmissionen zu bepreisen. Auch Innovation in nachhaltige Technologien müsse staatlich gefördert werden, weil die Innovationskosten den ökonomischen Nutzen stets übersteigen.
Dr. Lint Barrage ist ausserordentliche Professorin am Departement Management, Technologie und Ökonomie der ETH Zürich. Wir sprechen mit ihr über die rasant steigenden makroökonomischen Ausgaben, die der Klimawandel verursacht, über seine wachstumshemmende Wirkung und neuere Rezepte, um Anreize für klimaschonendes Wirtschaften zu schaffen, wie zum Beispiel die economies of scale.

Hitzewellen, ausgetrocknete Böden und Überschwemmungen. «Der Ausstieg aus fossilen Energien ist und bleibt der zentrale Hebel gegen den Klimawandel», betont Prof. Dr. Sonja Seneviratne, Klimawissenschaftlerin an der ETH Zürich und Vize-Präsidentin der Arbeitsgruppe I des Weltklimarats IPCC.
Zum Auftakt der 2. Staffel sprechen wir mit ihr über den aktuellen Stand der Klimaforschung, über Extremwetterereignisse, Attributionsforschung und Kipppunkte. Wir erfahren, warum manche Hitzewellen ohne menschlichen Einfluss unmöglich wären, wie diese messbar einzelnen grossen Emittenten zugeordnet werden können und was dies für eine mögliche rechtliche Verantwortung bedeutet.