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Rechtswissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl Glaser

"Marschhalt" bei UBS-Krediten?

Ein Gesetzesartikel löst eine Debatte darüber aus, welche Wirkung die Ablehnung der UBS-Kredite durch das Parlament hat. Prof. Glaser ist der Ansicht, dass keine weiteren finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden dürfen und die laufenden Geschäfte zu stoppen seien; eine vollständige Rückabwicklung verlange das Gesetz aber nicht. So seien die Garantien über 109 Milliarden vermutlich bereits rechtsverbindlich gegeben worden, da diesen Verträgen mit der UBS zugrunde liegen dürften. Er hält es dennoch für sinnvoll, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, welche die rechtliche Einordung der Vorgänge vornehmen könnte.

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