13.10.2020Intervention von Kirchen in Abstimmungskämpfen

Im Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative, die Ende November vor das Volk gelangen soll, ist eine neue Debatte entfacht. Vor dem Hintergrund einer grossflächigen Intervention der öffentlich-rechtlichen Kirchen für die Initiative stellt sich die Frage, ob eine solche Einmischung zulässig sein soll. Professor Glaser zeigt in seinem Gastbeitrag in der NZZ auf, dass die Rechtslage vom Bundesgericht noch ungeklärt ist. Jedoch sprächen gute Gründe für eine Bindung von Kirchen als öffentlichrechtliche Körperschaften an die verfassungsrechtlich gesicherte Abstimmungsfreiheit. In einem solchen Fall wären die Kirchen nur bei besonderer Betroffenheit durch den Abstimmungsgegenstand und nur in zurückhaltender Weise zur Intervention legitimiert.

zum Gastkommentar in der NZZ