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Rechtswissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl Glaser

Interview in der Weltwoche zum institutionellen Rahmenabkommen

Entgegen den Behauptungen von Vertretern der Wirtschaft, wonach das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zu mehr Rechtssicherheit führe, würde das InstA für die Schweiz einige Unsicherheiten mit sich bringen. Im Interview äussert sich Prof. Glaser zu den kritischen Punkten des Abkommens und insbesondere zu den Auswirkungen auf die demokratischen Mitwirkungsrechte der Schweizer Bevölkerung. Auch wenn sich in anderen Bereichen dadurch keine grossen Veränderungen ergeben würden, bliebe eine Unterzeichnung doch ein Wagnis.

Link zum Interview in der Weltwoche (PDF, 332 KB)