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Rechtswissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl Glaser

Leitentscheid zu Corona-Demos wünschenswert

Ein Präzedenzfall würde Klarheit schaffen

Nachdem die Urner Regierung die Bewilligung für eine Demonstration des Aktionsbündnisses Urkantone, die für den 10. April geplant war, verweigerte, legten die Veranstalter dagegen Beschwerde ein. Staatsrechtler Andreas Glaser wünscht sich in der Sache nun einen Präzedenzentscheid des Bundesgerichts. Dieser könnte, so Glaser, für alle Corona-Demonstrationen einen einheitlichen Rahmen geben, an dem sich die Veranstalter und Behörden orientieren könnten. Derzeit ist die Beschwerde noch beim Obergericht des Kantons Uri hängig.

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