20.09.2022Notverordnungen als Gefahr für die Demokratie?

Im Interview äussert sich Andreas Glaser dazu, dass öfter Notverordnungen erlassen werden. Da für die darin vorgesehenen Massnahmen eine gesetzliche Grundlage fehlt, sind sie aus demokratischer Sicht problematisch. Notverordnungen können zwar nur sechs Monate in Kraft bleiben; wenn das Parlament danach ein Gesetz daraus machen soll, ist jedoch dessen Spielraum eingeschränkt.

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