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Rechtswissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl Glaser

Problematische bundesrätliche Verordnungen

Bundesrat erteilt sich selbst Baubewilligung

Im NZZ-Artikel beleuchtet Andreas Glaser zwei bundesrätliche Verordnungen, mit denen verschiedene Bundesgesetze und kantonale Vorschriften vorübergehend für nicht anwendbar erklärt werden und ein Notkraftwerk in der Gemeinde Birr (AG) ermöglicht wird. Ein solches Vorgehen stellt eine Gefahr für Demokratie und Gewaltenteilung dar.

Zum Bericht in der NZZ (PDF, 1 MB)