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Rechtswissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl Glaser

Artikel der BaZ zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerats zur Gültigkeit von Initiativen

Online-Artikel der Basler Zeitung über den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK) zur Gültigkeit von Initiativen. Dieser sollte verschiedene Möglichkeiten aufzeigen, wie mit Initiativen umgegangen werden soll, welche beispielsweise mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und dem Rückwirkungsverbot kollidieren. Prof. Dr. Andreas Glaser, der auch von der Kommission zu diesem Thema eingeladen und befragt worden ist, nimmt im BaZ-Artikel Stellung zu den Plänen, das Initiativrecht einzuschränken.

Artikel auf BaZonline.ch

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