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Nachdem bekannt geworden ist, dass der Bundesrat mit falschen Zahlen gegen die Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der "Heiratsstrafe" argumentiert hatte, stellt sich die Frage, ob die Abstimmung zu wiederholen ist. Die CVP plant die Einreichung entsprechender Beschwerden in verschiedenen Kantonen, welche inhaltlich vom Bundesgericht zu beurteilen sein werden. Die Vorlage wurde am 28. Februar 2016 mit einem Anteil von 50.8 % Nein-Stimmen knapp abgelehnt.
Im Interview mit dem Schweizer Fernsehen SRF schätzt Prof. Dr. Andreas Glaser die Chancen ein, dass das Bundesgericht eine Wiederholung der Abstimmung anordnet. Er streicht dabei auch die Unterschiede zum Fall der Falschinformation bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II hervor und ordnet die Bedeutung einer allfälligen Wiederholung für ähnlich gelagerte Fälle in der Zukunft ein.
Bericht der Tagesschau (mit Interviewausschnitten ab Minute 04:10)
