Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG)

Stellungnahme von Prof. Reto M. Hilty, Prof. Cyrill P. Rigamonti und Prof. Florent Thouvenin gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats schlägt die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor (als neuer Art. 37a URG). Erreicht werden soll, dass Newsdienstleister die Presseverlage dafür bezahlen, wenn sie ihnen durch die heute üblichen kurzen Linktexte Leser zuführen.

Vor einer solchen Regelung ist dringend zu warnen. Die zentralen Argumente lauten wie folgt:

• Könnten die Presseverleger das geplante Verbotsrecht durchsetzen, würde es ungleich schwerer, Presseinhalte zu finden – so geschehen in Spanien.
• Die Presseverleger können das Verbotsrecht nicht durchsetzen; sie sind auf das Zuführen von Lesern angewiesen. Sie würden daher Gratislizenzen erteilen und keinen Franken einnehmen – so geschehen in Deutschland.
• Noch am ehesten verhandeln könnten die grossen Medienkonzerne – zulasten der kleinen Verlagshäuser, was das Mediensterben noch verstärkt.
• Die Marktmacht von Newsdiensten wie Google, Facebook & Co mag man begrenzen oder zumindest kontrollieren wollen; das Urheberrecht ist dafür aber völlig ungeeignet.
• Gerade weil diese Unternehmen Marktmacht haben, können sie sich gegen die Folgen eines Leistungsschutzrechts wehren – kleine, namentlich inländische Anbieter hingegen nicht.

Ein Argumentarium gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger findet sich hier (PDF, 290 KB).