FS23 / Schweizerisches und europäisches Vertrags- und Konsumrecht

Leitung: 

Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Yeşim M. Atamer, LL.M.

OR a.D. Prof. em. Dr. Alexander Brunner

Datum/Ort:

Blockseminar an der Universität Zürich, 4.-5. Mai 2023

Teilnehmende:
Studierende der Universität Zürich (BLaw [12 Plätze] und MLaw [8 Plätze])

Generalthema:

Schweizerisches und Europäisches Vertrags- und Konsumrecht

Referate am Seminar:

Vor der gemeinsamen Diskussion werden einführende Referate gehalten. Dauer des Vortrags ca. 20 Minuten (vorzugsweise powerpoint.ppt oder andere vergleichbare Präsentation), anschliessend Themen-Diskussion von ca. 10-15 Minuten.

Dispositionen:

Die Dispositionsbesprechungen finden am 20. Januar 2023 statt. Bis zum 18. Januar 2023 (abends) sind die Dispositionen bzw. der bisherige Forschungsstand perMail beim Lehrstuhl Atamer einzureichen. 

Eine Disposition enthält in der Regel eine Beschreibung des Forschungsschwerpunkts (rund 1-2 Seiten Fliesstext), einen provisorischen Aufbau (Inhaltsverzeichnis) und eine Selektion der wichtigsten Literatur, auf welche sich die Argumentation stützt (max. 1 Seite. Verwendung der Lehrbücher und Kommentare ist vorausgesetzt, diese müssen nicht angeben werden).

Das Konsumentenrecht hat in den letzten dreissig Jahren wie kaum ein anderes Rechtsgebiet an Bedeutung gewonnen. Mit dem Einsetzen der Globalisierung und der Zunahme der Kaufkraft der Mittelklassen erlangte die Massenproduktion und der damit verbundene Massenkonsum Ausmasse, die man sich so nie vorstellen konnte. Gezielt eingesetzte Vertriebsmethoden unterstützten anhaltenden Absatz. Steigende Komplexität der Produkte führte zu einem starken Informationsgefälle zwischen den Vertragsparteien. Hinzu kamen die neuzeitlichen Forschungsergebnisse im Bereich der Verhaltensökonomik, die zeigten, dass der Homo Oeconomicus als die zentrale Annahme der klassischen Ökonomie so nicht existierte und durch ein Menschenbild zu ersetzen war, dessen Handeln und Denken von Unzulänglichkeiten und Vorurteilen geleitet wurde. Das gezielte Ausnutzen dieser Schwächen bildete die Grundlage der Konsumgesellschaft.

Die im 19. bzw. Anfang des 20. Jahrhunderts erlassenen Gesetze hingegen gründeten noch auf der Konzeption, dass der Mensch rational handelt und hauptsächlich seinen Eigennutz maximiert. Er macht keine Fehler in der Informationsaufnahme und -verarbeitung. Deswegen wurde er auch mit einer Vertragsfreiheit ausgestattet, welcher nur wenige Grenzen gesetzt waren. Vertragsfreiheit wurde als Hauptgarant der Vertragsgerechtigkeit gesehen und somit die Verantwortung für den Inhalt des Vertrages dem Einzelnen aufgebürdet. Die Realität war ernüchternd: für grosse Bevölkerungsschichten war die Vertragsgerechtigkeit wegen den unterschiedlichen Verhandlungspositionen der Parteien eine Illusion. Einseitig abgefasste Verträge waren die Regel.

Gesetzgeber überall auf der Welt mussten Wege finden, diesen Missständen entgegenzuwirken. Die Prämisse, dass auf dem Wettbewerbsmarkt Dank der Vertragsfreiheit eine effiziente Allokation knapper Ressourcen ermöglicht wird, solange rationale, voll-informierte und auch ebenbürtige Parteien sich gegenüberstehen, war als Ausgangspunkt immer noch richtig. Doch fehlte auf der Seite der Nachfrage unter bestimmten Bedingungen die „Information“, die „Rationalität“ und auch die „Verhandlungsmacht“. Aufgabe der Gesetzgeber war es somit, diese Situationen festzustellen und dem Marktversagen gezielt entgegenzuwirken.

Bis heute ist und bleibt die Europäische Union die Vorreiterin und wichtigste Akteurin im Bereich der Konsumentenschutzgesetzgebung. Angespornt durch das Ziel, einen funktionierenden Binnenmarkt für die EU zu schaffen, hat sie angefangen, ab Mitte der 80er Jahre ein situationsbezogenes Konsumentenschutzmodell aufzubauen. Eine Gruppe der Schutzmechanismen zielten darauf ab, den Konsumenten durch Informationsvermittlung zu stärken. Durch detaillierte Auskunftspflichten, noch vor Vertragsschluss, bezüglich der Produkte bzw. Dienstleistungen sowie dem konkreten Vertragsinhalt, sollte gewährleistet werden, dass der Konsument bewusstere Entscheidung trifft. Die Kontrolle von Werbeinhalten wirkte einer Irreführung entgegen. Mit dem Einführen einer 14-tägigen Widerrufsfrist wurde Absatzmechanismen entgegengewirkt, die einen unbedachten Vertragsabschluss besonders begünstigten, wie z.B. Haustür- oder Fernabsatzgeschäfte. In anderen Gebieten wurde hingegen direkt in die Vertragsfreiheit eingegriffen und der Vertragsinhalt zwingend vorgegeben. Ein prominentes Beispiel dafür sind die Regelungen zur Kontrolle von missbräuchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch im Jahre 1993. Die Richtlinien zum Pauschalreise-, Konsumentenkauf- oder zum Konsumkreditvertrag sind weiter Beispiele für eine direkte Regulierung des Vertragsinhaltes. Eine dritte Gruppe von Regeln diente der prozessrechtlichen Durchsetzung von Konsumentenansprüchen. Alternative Streitbeilegungsmethoden stehen hier besonders im Vordergrund. Neuerdings aber auch die Einführung von Verbandsklagen zum Schutz von Kollektivinteressen der Konsumenten.

Doch sind die Gesetzgeber inzwischen vor wieder neue Herausforderungen gestellt. Die zunehmende Digitalisierung von Vertragsinhalten erfordert ein Überdenken des ganzen Arsenals der Massnahmen zum Konsumentenschutz. Rege diskutiert werden die Handhabung der sharing economy sowie der Plattformbetreiber im effektiven Konsumentenschutz. Noch fundamentaleren Problemen widmen sich die Konzepte zur circular economy, die einen nachhaltigen Konsum auch durch gezielte Gesetzgebung erreichen wollen. Somit scheint das 21. Jahrhundert noch spannende Entwicklungen im Bereich des Konsumentenschutzes zu versprechen.

Der schweizerische Gesetzgeber ist bis heute in manchen Gebieten den Vorgaben des EU-Gesetzgebers freiwillig gefolgt und hat die relevanten Richtlinien im nationalen Recht umgesetzt. Doch erfolgte dies nur sporadisch und der Wille, diese Praxis weiterzuführen, scheint in neuerer Zeit stark abgeschwächt zu sein. Ziel dieses Seminars ist, unter anderem, die unterschiedliche Rechtslage in der Schweiz und der EU zu analysieren und diese Entscheidung des schweizerischen Gesetzgebers zu hinterfragen. An konkreten Verträgen sowie Vertragsabschlusssituationen soll das Schutzinstrumentarium im Privatrecht aufgezeigt und ein allfälliger Gesetzgebungsbedarf festgestellt werden.

Das Seminar soll auch dazu dienen, verschiedene Fragen zur Vertragsgerechtigkeit im Privatrecht aufzuwerfen. Unter anderem, ob es überhaupt die Aufgabe des Vertragsrechts ist, Gerechtigkeit zwischen den Parteien herzustellen. Falls ja, was die Gründe dafür sind. Ob der Schutz der „schwächeren Partei“ ein Ziel an sich ist, oder ob es ein situationsspezifisches Marktversagen ist, welches einen gesetzlichen Eingriff begründet. Welche neuen Erkenntnisse man der Verhaltensökonomik bezüglich der menschlichen Schwächen entnehmen kann. Warum/wann eine der Parteien wirklich schutzbedürftig ist. Welche verschiedenen Methoden angewandt werden können, um die Dichotomie der Vertragsgerechtigkeit und Vertragsfreiheit zu überbrücken. Alles Fragen, deren Antworten oft auch von rechtspolitischen Entscheidungen abhängen.

Die Vorbesprechung findet am Mittwoch, 12. Oktober 2022, 12:15-13:45 Uhr im Raum RAI-F-041 statt. 

• Die Anmeldung zu den Seminaren, die im Frühjahrssemester 2022 stattfinden, erfolgt mittels des angekündigten fakultätseigenen Anmeldetool.
• Bitte beachten Sie die Anmeldefristen der Fakultät.
• Die Anmeldung an ein Seminar, in dessen Rahmen die Masterarbeit geschrieben wird, ist nur für Studierende möglich, die zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits im Masterstudiengang eingeschrieben sind.
• Eine Anmeldung ist erst erfolgt, nachdem die Studierenden eine Bestätigung erhalten haben.

Nachdem Ihnen die Anmeldung bestätigt wurde, müssen Sie Ihr Thema selbstständig wählen (vgl. Themenliste) und den Lehrstuhl Atamer diesbezüglich anschreiben (lst.atamer@rwi.uzh.ch).

Frist zur Meldung der Themen: ab 28. Oktober 2022, 09:00 Uhr bis 1. November 2022, 23:59 Uhr.

Selbstständige Themenwahl (vgl. Themenliste): Bei Überschneidungen gilt das Prinzip „first come, first served“, deshalb unbedingt 1-2 Ersatzthemen angeben (lst.atamer@rwi.uzh.ch).

Vorgeschlagene Themen sind blosse Arbeitshypothesen; eine Eingrenzung bzw. Auswahl einzelner Fragestellungen ist erforderlich.  

Eine Gruppenarbeit ist möglich, jedoch mit max. 2 Personen pro Gruppe.

Bekanntgabe der Themen durch den Lehrstuhl und Besprechung:

voraussichtlich am 3. November 2022, 12.15h-13.45h, Raum: KOL-G-220.

- Abgabefrist: 17. April 2023 bis 24:00 Uhr.

- Einreichen der Arbeit per E-Mail im PDF- und Wordformat (statt Word wird auch Pages akzeptiert) beim Lehrstuhl Atamer lst.atamer@rwi.uzh.ch

- Einreichen der PPT-Präsentation beim Lehrstuhl Atamer  lst.atamer@rwi.uzh.ch, Abgabefrist: 30. April 2023, 24:00 Uhr. 

Es gelten die Richtlinien des Lehrstuhls Atamer.

75% schriftliche Arbeit (bei MLaw mit Master-Vereinbarung)

25% mündlicher Vortrag und Seminar-Beteiligung

Themenliste Schweizerisches und Europäisches Vertrags- und Konsumrecht (PDF, 189 KB)