EU-Recht

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise

der Europäischen Union, ABl. C 115 vom 9. Mai 2008

Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung

Verordnung (EU) Nr. 316/2014 der Kommission vom

21. März 2014 über die Anwendung von Art. 101 Abs. 3

des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen

Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines

einheitlichen Patentschutzes

Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember

2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im

Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im

Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament

und den Rat - Vertiefung des Patentsystems in Europa, KOM/2007/0165

Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz

biotechnologischer Erfindungen

Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines

ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende

Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung)

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über

den gemeinschaftlichen Sortenschutz

Verordnung (EG) Nr. 2470/96 des Rates vom 17. Dezember

1996 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des

gemeinschaftlichen Sortenschutzes für Kartoffeln

Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht

und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt

und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG

Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung

von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug

auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen

und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates

Verordnung (EU) 2017/1563 des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 13. September 2017 über den grenzüberschreitenden

Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich

oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger

Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der

Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder

anderweitig lesebehinderter Personen

Die Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 13. September 2017 über bestimmte zulässige Formen

der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte

Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände

zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter

Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur

Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und

der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rats

vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber-

und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen

für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt

Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlament und des Rates

vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG

über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter

Schutzrechte

Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlament und des Rates

vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der

Nutzung verwaister Werke

Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des

Originals eines Kunstwerks

Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte

des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der

Informationsgesellschaft

Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts

und bestimmter verwandter Schutzrechte

Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht

sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten

im Bereich des Geistigen Eigentums

Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen

Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur

Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher

Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates

vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der

Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr

und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001

über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von

Mustern und Modellen

Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über

den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen

Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung,

Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen,

die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der

Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln,

den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die

Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen

Ursprungs in alkoholischen Getränken

Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke

Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 16. Dezember 2015

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen

für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission

vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments

und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse

und Lebensmittel

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission

vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU)

Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im

Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben

und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick

auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften,

Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften

Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen

Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern

Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung

Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und

vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnissen) vor

rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur

Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten

Wettbewerbsregeln

Verordnung (EU) Nr. 316/2014 der Kommission vom 21. März 2014

über die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 des Vertrags über die

Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von

Technologietransfer-Vereinbarungen