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Coronavirus – Fragen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht beider Basel, BJM 5/2022, S. 289 ff. |
«Drohen uns im Winter im Hinblick auf eine mögliche Energiemangellage wiederum massive, auf Notrecht basierende, Einschränkungen?» |
Why Parliaments matter: A Swiss Perspective on the |
Martin Wilhelm, Kantonales Notrecht: Bewährungsprobe bestanden? in: Irina Lehner et al., Recht in der Krise, Zürich 2022, S. 181 ff. |
Die Kantone fordern einen schnelleren Ausstieg aus dem Karussell der Corona-Massnahmen |
Coronavirus – Fragen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht der beiden Basel, Basler Juristenverein, 17. Juni 2022 |
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Macht Omikron das Covid-Zertifikat nutzlos? Staatsrechtsprofessor Felix Uhlmann plädiert für ein Umdenken bei der Massnahmen-Logik |
Rechtsstaatlichkeit in Krisensituationen, 62. DACH-Tagung, Krakau, 20. Mai 2022 Folien (PDF, 3 MB) |
Einführung einer Covid-Zertifikatspflicht im Grossen Rat – Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) – dringliche Traktandierung |
Café Diexer versuchte es als Club für Ungeimpfte |
"Privilegien" für Geimpfte? Rechtliches zur COVID-Impfung - Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger und Prof. Dr. Felix Uhlmann sprechen über das aktuelle Thema Impfung |
Handlungsformen in der Covid-19-Pandemie, Allgemeinverfügung oder Verordnung? Sicherheit & Recht 2/2021, S. 56 ff. (mit Martin Wilhelm) |
Schluss mit Friede, Freude, Eierkuchen – weshalb die Geimpften jetzt wieder in den Fokus der Corona-Krise geraten |
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Die Rolle des Rechts in der Pandemie, recht 2/2021, S. 113 ff. |
Argumente für und gegen das Covid-Gesetz im Faktencheck |
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Verwaltungsrechtliche Herausforderungen, in: Felix Uhlmann/Stefan Höfler (Hrsg.), Notrecht in der Corona-Krise, 19. Jahrestagung des Zentrums für Rechtsetzungslehre, Zürich/St.Gallen 2021, S. 49 ff. (mit Martin Wilhelm) DIKE Verlag |
Weshalb die 2-G-Regel in der Schweiz tabu ist – und an welchem Tag sich dies doch noch ändern könnte |
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The (Missing) Role of Parliament in Times of Crisis, in: Matthias C. Kettemann/Konrad Lachmayer (Hrsg.), Pandemocracy in Europe, Power, Parliaments and People in Times of Covid-19, Oxford 2021, S. 179 ff. (mit Odile Ammann) |
Covid-Gesetz erschwert Einführung von 2-G |
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Switzerland and the COVID-19 Pandemic: A Look Back and a Look Into the Future |
Staatsrechtsprofessor Uhlmann zum Covid-Zertifikat: «Das Parlament hätte Leitplanken setzen müssen» |
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COVID-19-Ausfallentschädigung an Kulturschaffende im Lichte der Vorgaben des Bundes Hierzu siehe auch Corona-Grundeinkommen für Künstler: Das Bundesamt für Kultur knickt ein – das «Zürcher Modell» ist nicht mehr illegal |
Bei Nein zum Covid-Zertifikat: Die Folgen sind unklar |
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Dringlichkeitsrecht im Kanton St. Gallen Gutachten vom 22. Januar 2021 |
Fürs Reisen bräuchte es ein Notfall-Zertifikat |
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«Wir für euch»-Gruppe: Was Polizisten dürfen – und was nicht |
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Angebliche Polizisten kritisieren Corona-Massnahmen |
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Coronavirus: Zertifikat wäre im Ausland bei Nein weiter einsetzbar |
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Zertifikat: Bund relativiert Aussage zur Abstimmung |
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Impfwoche und 50-Franken-Gutschein: Das entscheidet der Bundesrat heute |
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Darf der Bundesrat überhaupt Geld verteilen? |
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Keine Zeit verlieren mit Debatten über Anreize: Engelberger über die Impfoffensive |
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50 Franken fürs Überreden zur Impfung – ist das Schweizer Modell überhaupt rechtens? |
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Impfoffensive: Staatsrechtler zweifelt an gesetzlicher Grundlage |
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Rechtsgrundlage der 50 Franken Impf-Gutscheine ist zweifelhaft |
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«Ich finde schlicht keine tragfähige gesetzliche Grundlage» |
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Gibt es gar keine Rechtsgrundlage für die 50-Franken-Gutscheine? |
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Den «Impfluenzer»-Gutscheinen fehlt die gesetzliche Grundlage |
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Gibt es einen Ausweg nach einem Nein zum Covid-Gesetz? |
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Könnten Schweizer bei einem Nein zum Covid-Gesetz nicht mehr ins Ausland reisen? |
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Die Uni Zürich und die ZHAW kommen den Studierenden bei den Corona-Tests entgegen – die wichtigsten Fragen und Antworten zum Semesterstart |
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Uni zahlt Tests, ETH nicht – frecher Spruch der Rektorin an die Ungeimpften |
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«Ich musste mich zwischen Impfung und Studium entscheiden» |
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Das Grundrecht auf Bildung wird gewahrt |
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Gegner wollen Busse, um sie vor Gericht anzufechten |
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Hunderte Firmen gehen in den Widerstand |
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Ein Uni-Professor will nur noch Geimpfte im Hörsaal – und löst damit eine heftige Kontroverse aus |
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Masken nur noch für ungeimpfte Schüler? Die Politik hat die Bedeutung des Covid-Zertifikats unterschätzt und solche Aspekte nicht geregelt |
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Und wenn das Covid-19-Gesetz abgelehnt wird? |
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Initiative will Zugang zu Landgemeinde AI auch ohne Covid-Zertifikat sicherstellen |
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Für Getestete wird es ungleich mühsamer als für Geimpfte |
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Corona-Finanzhilfen als Köder für ein Ja |
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Die Impfung ist keine Privatsache |
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Der Bundesrat hat bei der ersten Covid-19-Verordnung zur Kultur geschlampt |
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15, 100 oder unbegrenzt? Vor dem 1. Mai entzündet sich in Zürich der Streit um die Grösse von Demonstrationen |
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Bekommt der Bundesrat zu viel Macht? Darum polarisiert das Covid-19-Gesetz |
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Nach erneutem Verstoss: Café in Elsau ZH zwangsgeschlossen |
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Die Maske könnte uns noch jahrelang begleiten |
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Fitnesscenter wollen Schadenersatz vom Bund – jetzt reichen sie Klage ein |
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Fitnesscenter verlangen Schadenersatz vom Bund |
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Ein neues Gutachten bezeichnet das Corona-«Grundeinkommen» für Zürcher Kulturschaffende als rechtmässig – und widerspricht damit dem Bund |
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Eltern wehren sich in Zug gegen Test-Pflicht |
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Eltern laufen Sturm gegen Testpflicht an Zuger Schulen |
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Zuger Eltern wehren sich gegen Corona-Testpflicht an Schulen |
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Massentests werden zum Konfliktfall: Kommt jetzt das Test-Obligatorium? |
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Testpflicht für Grenzgänger: Nehmen die Parteichefs eine Diskriminierung in Kauf? |
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«Völlig unsensibel»: Scharfe Kritik an der Impfaktion des südafrikanischen Luxus-Tycoons Johann Rupert |
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Der Bund soll für wirtschaftliche Corona-Schäden haften |
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Covid-Pandemie: Wo ist das Parlament und wo sollte es sein? |
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Verfassungsmässigkeit des Covid-19-Geschäftsmietegesetzes: Frage der Rückwirkung Gutachterliche Stellungnahme vom 20. November 2020 (PDF, 313 KB) |
Eine Frage mit Sprengpotenzial: Dürfen Beizen und Fluggesellschaften künftig nur denjenigen Zutritt gewähren, die sich gegen das Coronavirus haben impfen lassen? |
Veranstaltung Notrecht in der Corona-Krise vom 9. September 2020 |
Verfassungsmässigkeit des Covid-19-Geschäftsmietegesetzes Gutachterliche Stellungnahme vom 26. Oktober 2020 (PDF, 315 KB) |
Kantone verschärfen Massnahmen: Home-Office-Pflicht und frühere Sperrstunde |
Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) - 100 Jahre Bundesverfassung: Die Coronakrise als Jubiläumsgabe |
Notverordnungen des Regierungsrates des Kantons Bern (COVID-19-Pandemie) Notrechtskompetenzen von Regierung und Grossem Rat im Kanton Bern, ZBJV 12/2020, S. 657 ff. |
Nach Bersets Standpauke: Zwei weitere Kantone reagieren auf hohe Corona-Zahlen, verzichten dabei aber auf Restaurantschliessungen |
5. Statuskonferenz, COVID-19 und Föderalismus: Österreich, die Schweiz und die EU Flyer (PDF, 197 KB) |
Kurzgutachten an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich zu den Zuständigkeiten im Bereich Epidemiengesetzgebungvom 7. Juli 2020 (unveröffentlicht) |
So ticken die Impfskeptiker: Ihre grossen Ängste, woher sie kommen – und bei wem alle Argumente für die Katz sind |
Webinar | Global Legislative Responses to Coronavirus | Bingham Centre for the Rule of Law | 30 June Legislative response to Coronavirus Switzerland (PDF, 1 MB) Video: Global Legislative Response Switzerland (MP4, 17 MB) Slides: Legislative response to Coronavirus Switzerland (PDF, 1 MB) |
Interview mit Felix Uhlmann, Professor für Staatsrecht, Universität Zürich zur Verfassungsmässigket des Covid-19-Geschäftsmietegesetzes |
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Herausforderungen für Parlamente in der Corona-Krise – Versuch eines Überblicks (mit Matin Wilhelm) |
Covid-19-Geschäftsmietengesetz: Mieterverbände bringen sich in Stellung für die nächste Etappe |
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Problemstellungen und Lehren aus der Corona-Krise aus staats- und |
Der Bundesrat trifft sich am Sonntag zu einer ausserordentlichen Sitzung: Wie er die Regie in der Corona-Krise wieder übernehmen könnte |
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Problemstellungen und Lehren aus der Corona-Krise aus staats- und |
Covid-19-Gesetz - zu viele Kompetenzen für den Bundesrat? |
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Durchführung von Sitzungen des Gemeinderates während der Corona-Krise |
Bund zögert: Darum ist Frankreich nicht auf der Quarantäneliste |
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Sessionsabbruch und Einberufung zu einer ausserordentlichen Session |
Keine Volksinitiative seit März: Das Coronavirus schnürt den Schweizer Volksrechten die Luft ab |
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Durchführung von Sessionen und Kommissionssitzungen in ausserordentlichen Lagen |
Der Impf-Deal ist da – das sind die wichtigsten Fragen und Antworten |
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Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: SWITZERLAND |
Ist die Corona-Verschärfung gar unzulässig? Dieser Rechtsprofessor kritisiert die beiden Basel |
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Kompetenzen des Kantonsrates unter dem Notverordnungsrecht |
Die Kantone wehren sich gegen die erneute Machtübernahme durch den Bund bei der nächsten Corona-Welle |
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Coronavirus: Herausforderung auch für das Recht |
Mehrere Kantone schränken Klubs und Restaurants ein – dürfen sie das überhaupt? |
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Concentration of Powers in the Federal Executive: The Application of Emergency Powers in Switzerland |
Ist es strafbar, im Club einen Fake-Namen anzugeben? |
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Seilziehen um Maskenpflicht in Zug und Bus: Staatsrechtsprofessor gibt Kanton Genf Recht Tagblatt vom 23. Juni 2020 |
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Gefährliche Rückkehr ins normale Pendlerleben – kommt jetzt die kantonale Maskenpflicht? NZZ vom 23. Juni 2020 |
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FOKUS: Grossveranstaltungen trotz Corona wieder zulassen? |
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Was darf die Regierung in der Corona-Krise? Weniger, als sie glaubt, sagt ein Zürcher Gericht |
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Versammlungsverbot sorgt für Verwirrung |
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Konkret mit Felix Uhlmann TeleZueri vom 18. Mai 2020 |
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Der Bundesrat könnte eine Impfpflicht beschliessen – es droht ein Streit wie zu Gotthelfs Zeiten |
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Verwirrung vor Corona-Demos – Sind Kundgebungen wirklich absolut verboten? Offener Schlagabtausch zwischen Stadt und Kanton Zürich |
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Corona: Schutzkonzept soll Demonstrationen wieder ermöglichen |
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Notrecht darf nicht alles: Parlament bewegt sich im Graubereich |
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Umstrittene Einsätze der Polizei am 1. Mai |
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«Coronakrise deckte zwei grosse Versäumnisse der Schweiz auf»: Aktivisten kämpfen für modernere Demokratie |
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Milliardendefizite: Nur die Verfassung kann das Parlament derzeit beschränken |
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Coronavirus puts Swiss political system to the test |
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Millionen von Downloads nötig: Wie die Schweiz Smartphone-Apps im Kampf gegen das Coronavirus einsetzen will |
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Einfach Politik: So viel Macht hat der Bundesrat wegen Corona |
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In Zeiten der Corona-Krise - Ältere Politiker und die ausserordentliche Session |
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Coronavirus in Zürich: Der Kantonsrat lässt sich nicht lahmlegen |
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Bund hält Ausgangsverbot für über 65-Jährige im Kanton Uri für zulässig |
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Beim Experten nachgefragt – Fondueabend, Chorprobe: Darf man das jetzt noch? |
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«Die öffentliche Ordnung ist derzeit schwer gestört»: Das würde Notrecht für die Schweiz bedeuten |